Kreistagswahl im Landkreis Zwickau

Informieren Sie sich hier ausführlich über das Wahlprogramm der FDP im Landkreis Zwickau zur Kreistagswahl am 09.06.2024:

Antworten auf neue Herausforderungen

Die Region steht in vieler Hinsicht im Wettbewerb mit anderen Regionen in und außerhalb Sachsens um Fachkräfte und private Investitionen ebenso, wie um Mittel der öffentlichen Hand für den Ausbau und Erhalt von Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen oder Verkehrs- und IT- Infrastrukturen.
Die Rahmenbedingungen hierfür sind u.a. mit dem Mangel an Fachkräften und immer neuen Aufgaben für die Öffentliche Verwaltung schwieriger. Zusätzliche Probleme und Kosten entstehen durch die klimaneutrale Umgestaltung der Industrie und Energieerzeugung. Weitere Aufwendungen werden durch externe Konflikte nötig. Wir wollen den Wohlstand und die Lebensqualität in der Region langfristig sichern.
Dazu müssen wir zahlreiche Herausforderungen bewältigen. Das politische Klima wird rauer, in Diskussionen geht es oft nicht mehr um die Sache. Wir sind davon überzeugt, dass wir Probleme nur gemeinsam und demokratisch lösen können.
Wir können auch nicht ständig neue Ausgaben der öffentlichen Hand fordern. Die Mittel von Landkreis und Kommunen müssen effizienter genutzt werden.
Auf die aktuellen Fragen gibt es keine einfachen Antworten und wir müssen unsere begrenzten Ressourcen möglichst nutzbringend einsetzen.

Für eine lebenswerte Region

Der Landkreis Zwickau hat viele Stärken, attraktive Städte, eine reiche Geschichte und Kultur, hervorragende Bildungseinrichtungen und eine starke Wirtschaft. Die Lebensqualität der Menschen baut dabei auch auf das ehrenamtliche Engagement der Bürger auf, das wir stärken wollen. Verwaltungstechnische Hürden für ehrenamtliches Engagement wollen wir abbauen.
Wir wollen Mittel im Haushalt des Landkreises für die Förderung ehrenamtlichen Engagements bereitstellen und einer öffentlichen Diskussion über einen Bürgerhaushalt zugänglich machen.
Konsequenter Natur- und Landschaftsschutz bedeutet für uns auch, keine Windräder in Landschaftsschutzgebieten zuzulassen.

Medizinische Versorgung / Pflege

Der demografischen Entwicklung können wir nicht entgehen. Gerade in unserer Region altert die Gesellschaft in besonderem Maße. Die Medizinische Versorgung im ländlichen Raum wird weiter ein Problem sein. Pflegeeinrichtungen brauchen dringend Personal für stationäre und ambulante Pflege das für die Region gewonnen und ausgebildet werden muss. Der Landkreis soll hier gemeinsam mit Kommunen, Pflege- und Ausbildungseinrichtungen ein Konzept zur Personalgewinnung vorantreiben, bestehende Initiativen sollen dabei zusammengefasst werden um Doppelstrukturen zu vermeiden.

Unsere Wirtschaft unterstützen

Unser Wohlstand gründet nicht auf staatlichen Hilfen, sondern auf harter Arbeit, Engagement und Verantwortung der Menschen in unserer Region. Diese Verantwortung nimmt uns keiner ab.
Neue Technologien werden nicht von der Landkreisverwaltung geschaffen. Ihre Einführung sollte aber möglich sein und nicht verhindert werden. Eine Wirtschaftsstruktur, die alleine auf einen Wirtschaftszweig setzt ist krisenanfällig und mittelfristig riskant. Wir setzen daher auf eine Vielschichtige Wirtschaftsstruktur, die neben großen Industrieunternehmen auch kleinen und mittleren Unternehmen Vorteile bietet.
Der Landkreis soll auch dazu beitragen, dass Bildungseinrichtungen weitere Kooperationen mit der Wirtschaft, dem Handwerk und den Hochschulen der Region eingehen.
Neugründungen schaffen Arbeitsplätze, führen junge Unternehmer in die Region. Der Landkreis soll solche Neugründungen erleichtern – wir haben zum Beispiel mehr als genug nutzbare Immobilien in den Kommunen, die wir aktivieren können.

Verkehrswege

Der Erhalt der Verkehrswege wird in den kommenden Jahren erhebliche Mittel beanspruchen. Wir wollen rechtzeitig mit solchen Maßnahmen beginnen, Reparaturkosten würden dagegen später deutlich höher ausfallen. Die Sanierung von Kreisstraßen muss weiter gehen, der Freistaat darf sich hier seinen Verpflichtungen bei Finanzzuweisungen nicht entziehen.

Öffentlicher Nahverkehr

Der öffentliche Nahverkehr soll in Zukunft eine größere Rolle spielen, als bisher. Die erfordert neue Strukturen und wesentlich bessere Angebote im ländlichen Raum. Der ÖPNV muss auch außerhalb der großen Städte verfügbar und erschwinglich sein. Der Landkreis kann dazu beitragen, dass die unsinnige Vielfalt von fünf Verkehrsverbünden allein in Sachsen beseitigt und ein einziger sächsischer Verkehrsverbund geschaffen wird. Dies ist eines unserer vordringlichen Ziele.

Mobilität im ländlichen Raum

Der öffentliche Nahverkehr in unseren Kommunen, insbesondere den Dörfern, weist erhebliche Defizite auf. Wir schlagen daher den Landkreis Zwickau als Modellregion für die Nutzung von Fahrdiensten verschiedener Anbieter und mit dem Einsatz von Mobilitätsapps zur besseren Anbindung des ländlichen Raumes vor.
Bildung / Schulen
Der Landkreis hat eine wichtige Rolle bei der Ausgestaltung von Bildungsangeboten im Landkreis, etwa mit der Planung von Bildungseinrichtungen und der Verantwortung für Förderschulen, Berufsschulen. Wir wollen hier bessere Chancen für unsere Jugend ermöglichen, mit einer bedarfsgerechte Sach- und Personalausstattung. Die Kooperation mit Ausbildungsbetrieben und allgemeinbildenden Schulen wollen wir intensivieren.

Tourismus als Standortfaktor

Tourismus ist ein unterschätzter Wirtschaftszweig. mitdenken bei allen Entscheidungen, das Einrichten einer Förderstelle allein reicht nicht. Entscheidungen im Verkehrs- und Umweltbereich sollten stets auch eine Verbesserung der touristischen Erschließung und Infrastruktur berücksichtigen. Dies gilt insbesondere auch bei Planung und Bau von Radwegen oder die Nutzung von Gebäuden für die Beherbergung und die Gastronomie, sowie den Erhalt kultureller Einrichtungen. Der Tourismus stand in den letzten Jahren unter starkem Druck, weshalb wir uns für bessere Rahmenbedingungen in unserer Region und der „Destination Chemnitz“ einsetzen. Dies bedeutet auch, aktiv am Programm der europäischen Kulturhauptstadt 2025 Chemnitz mitzuwirken.

Verwaltung besser machen

Die Verwaltungsabläufe sind oft noch zu schwerfällig und langsam. Die Standortkonzeption der Dienststellen des Landkreises sollte wiederholt überprüft werden, um so effizientere Strukturen zu ermöglichen. Eine effizientere Verwaltung ist auch mit dem Blick auf eine zukünftig knappe Personaldecke unverzichtbar. Der Einsatz von IT Lösungen ist im Vergleich zu anderen Regionen der EU weiter unzureichend, die Digitalisierung der Verwaltung läuft schleppend – wir wollen, dass wir uns dies nicht länger leisten und so die Mittel des Kreises vergeuden und die Bürger oft mit unnötiger Bürokratie belasten.

Haushalt / Finanzen

Der Landkreis erfüllt besonders wichtige Aufgaben der öffentlichen Verwaltung. Wir wollen diese Aufgaben schneller erledigt wissen. Die Leistungen des Landkreises im Bereich der Kultur und freiwilligen Einrichtungen des Landkreises sollen weiter erfüllt und nicht reduziert werden. Dies erfordert bei begrenzten Mitteln eine besonders verantwortungsvolle und effiziente Finanzpolitik des Kreises. Wir fordern den Landrat auf, bei der sächsischen Staatsregierung darauf hinzuwirken, dass die Landkreise des Freistaates finanziell besser ausgestattet werden.
Die Erhöhung der Kreisumlage auf Kosten der Kommunen ist für uns dafür keine Lösung und wir haben bereits in der jetzigen Wahlperiode des Kreistages eine unnötige Erhöhung dieser Kreisumlage verhindert.

Für Bürgerbeteiligung, Transparenz und eine demokratische Streitkultur.

Demokratie ist schwierig – das Diskutieren von Problemen, das Streiten über und das Finden von Lösungen, die Vermittlung dieser Ergebnisse und der Austausch mit den Bürgern wird bisher noch nicht so gestaltet, dass sich die Bürger verstanden fühlen. Das nutzen Kräfte aus, die weder mit den Bürgern sprechen wollen, noch echte Lösungen für schwierige Fragen haben.
Wir setzen auf einen respektvollen Umgang – auch mit denjenigen die anderer Meinung sind. Pauschalangriffe und symbolische Ausgrenzungen sind nicht unsere Sache. Unmissverständlich sagen wir auch: unsere Regeln stehen in der Verfassung eines demokratischen Rechtsstaates – wer das beseitigen will, stößt auf unseren entschiedenen Widerstand.
Die Kommunalwahlen und die Wahlen zum Europäischen Parlament 20024 sind in schwierigen Zeigten von besonderer Bedeutung.
Gehen Sie daher wählen und machen Sie von ihrem Entscheidungsrecht Gebrauch und geben Sie in der Kommunalwahl Ihre Stimmen den Liberalen im Kreis Zwickau