Wie präsent waren die Bundespolitiker?

1. Tenor der Bürgermeister ist, dass Sie ausreichend präsent und ansprechbar waren, einige hätten sich aber noch mehr Kommunikation und Information gewünscht, etwa zu Förderprogrammen des Bundes. Was antworten Sie und wie beurteilen Sie ihre Präsenz im Wahlkreis?

Für den Landkreis Zwickau habe ich mich über unsere Haushälter intensiv dafür eingesetzt, dass Fördermittel aus parlamentarischen Bundesprogrammen in den Landkreis fließen. Die Fördermittel betreffen die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur, Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel, Denkmalschutzsonderprogramm und KulturInvest. 

Die Kommunikation mit den Bürgermeistern aus dem Landkreis lief m.E. gut. Zum einen bin ich proaktiv auf alle Bürgermeister im Landkreis zugegangen und habe das persönliche Gespräch gesucht. Jeder, der mit mir darüber hinaus in Kontakt treten wollte, hat bei mir immer ein offenes Ohr gefunden. Aktuell beispielsweise hat mich der Oberbürgermeister der Stadt Glauchau gebeten, an den entscheidenden Stellen nachzuhaken, damit es zügig zu einer Baufreigabe für das Vorhaben „Ausbau B175, westlich Glauchau“ kommt. Darin eingeschlossen ist auch die marode Brücke über die Flutrinne am Ortsausgang der Stadt. Aufgrund der derzeitigen vorläufigen Haushaltsführung liegt alles noch auf Eis, möglicherweise wird nun jedoch der Ersatzneubau der Brücke vorgezogen.

Allerdings beschränke ich meine Arbeit im Wahlkreis nicht nur auf Gespräche mit Bürgermeistern, das Ganze ist um ein Vielfaches breiter. So habe ich zahlreiche Unternehmen besucht, aus der Gastronomie und Hotellerie, dem Dienstleistungsgewerbe, dem verarbeitenden Gewerbe, dem Gesundheitsbereich. Ich bin zu Gast in verschiedenen Schulen gewesen und habe den Schülerinnen und Schülern zuletzt in einem neuen spannenden Format (Speed-Dating) sehr gern Rede und Antwort gestanden. Seit vielen Jahren bin ich zudem Vorlesepate. In dieser Funktion war ich zum jährlichen bundesweiten Vorlesetag in Kitas und Schulen der Region unterwegs.

Darüber hinaus ist es mir eine Herzensangelegenheit, kommunalpolitisch aktiv zu sein. So bin ich seit 20 Jahren Stadtrat in Glauchau und wiederholt in den Kreistag von Zwickau als Kreisrat gewählt worden. Hier habe ich etwa in der letzten Sitzung für den Erhalt des Theaters Plauen-Zwickau gestritten und den Landrat aufgefordert, in dieser Sache beim Freistaat Sachsen vorstellig zu werden und endlich eine Dynamisierung der Kulturraummittel zu erreichen.

2. Eine Suche im DIP mit Ihrem Namen bringt folgende Treffer für die zu Ende gehende Wahlperiode zutage: 7 Gesetze, 21 Anträge/Entschließungen, 8 Fragen an die Bundesregierung, 8 Reden/Wortmeldungen.
Bei den Gesetzen ist der Unterschied marginal, in den drei anderen Kategorien kommen Herr Körber auf mehr und Herr Moosdorf auf deutlich mehr Treffer als Sie. Was sagen diese Zahlen über Ihr Wirken im Bundestag und das Ihrer Mitbewerber aus? Überspitzt formuliert: Waren Herr Körber und Herr Moosdorf fleißiger als Sie?

Dem widerspreche ich entschieden. Grundsätzlich ist es so, dass der Arbeitsumfang eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages keineswegs auch nur hinreichend im DIP abgebildet wird. Will heißen, die Arbeit umfasst viel mehr als Reden zu halten und Gesetze zu erarbeiten. Bei den Fragen an die Bundesregierung ist es zudem so, dass man als Fraktionsangehöriger einer Regierungskoalition nicht den Weg über die offiziellen „Fragen an die Bundesregierung“ geht, sondern seine Anfragen direkt an die thematisch betroffenen Häuser, sprich Bundesministerien richtet. Dafür war für uns das sogenannte Parlaments- und Kabinettsreferat der jeweiligen Ministerien erster Ansprechpartner. Diese Möglichkeit haben wir sehr rege genutzt und viel bewirkt. Als Mitglied der Opposition dagegen gibt es nur den Weg über die „Fragen an die Bundesregierung“.

Als tourismuspolitischer Sprecher und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages habe ich an zentraler Stelle an der Entwicklung der Nationalen Tourismusstrategie der Bundesregierung mitgewirkt und regelmäßig im entsprechenden Lenkungskreis Nationale Plattform Zukunft Tourismus im BMWK mitgearbeitet. Darüber hinaus war ich Impulsgeber für zahlreiche Themen, die im Tourismusausschuss behandelt wurden, z.B. öffentliche Anhörung zu neuen Arbeits- und Urlaubsformen wie Workation und Bleisure, Novellierung der EU-Pauschalreiserichtline, Kinder- und Jugendreisen, Mobilitätswende im Tourismus uvm.

Tätig geworden bin ich zudem im Bereich der schnelleren Vergabe von Visa, seit vielen Jahren ein Dauerbrenner. Insbesondere hier habe ich in den vergangenen Monaten verstärkt Druck gemacht und dazu das persönliche Gespräch mit Verantwortlichen im Auswärtigen Amt gesucht. Denn wir mussten immer wieder feststellen, dass es diesbezüglich unfassbar viele Hürden gibt, sowohl im Bereich der touristischen Visa als auch im Bereich der Visa für Fachkräfte, die wir in Deutschland so dringend brauchen. Dazu gab es erst heute (11. Februar 2025) wieder ein Gespräch mit dem Sonderbeauftragten für Visadigitalisierung und Fachkräfteeinwanderung im Auswärtigen Amt und dem tourismuspolitischen Koordinator der Bundesregierung.

Als Vorstandsmitglied der Parlamentariergruppe Südkaukasus, dazu gehören die Länder Georgien, Armenien und Aserbaidschan, habe ich zudem sehr aktiv daran gearbeitet (auch aktuell noch), dass es beim anstehenden Friedensvertrag zwischen Armenien und Aserbaidschan vorangeht und der Gesprächsfaden zwischen beiden Ländern nicht abreißt. Dazu stehe ich im engen Austausch mit beiden Botschaftern in Deutschland. Dazu führte ich auch ein sehr konstruktives Gespräch mit dem Präsidenten der Republik Armenien, Nikol Paschinjan.

Zudem bin ich Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Sachsen-Franken-Magistrale. Dort habe ich, gemeinsam mit meinen Vorstandskolleginnen und -kollegen, versucht, die Blockade, die es bezüglich des Weiterbaus der Strecke auf bayerischer Seite gibt, zu lösen. Dazu gab es zahlreiche Gespräche mit dem Parlamentarischen Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr sowie verantwortlichen Mitarbeitern.

Außerdem bin ich Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Kulturhauptstadt Chemnitz 2025 und im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages Berichterstatter für das Thema Kulturhauptstadt Chemnitz 2025. Hierbei konnte ich durch zahlreiche Gespräche im Vorfeld des Kulturhauptstadtjahres wertvolle Netzwerkarbeit leisten und auch international für Chemnitz werben. Zudem habe ich darauf hingewirkt, dass im April 2024 die bedeutendste B2B-Tourismusmesse in Deutschland nach Chemnitz gekommen ist – der 50. German Travel Mart (225 Einkäufer aus internationalen Reiseunternehmen nahmen daran teil und waren begeistert).

Als Beauftragter der FDP-Bundestagsfraktion für die Kriegsgräberfürsorge habe ich darauf hingewirkt, dass ein neuer, zukunftsweisender Bundestagsbeschluss für die Kriegsgräberpflege mit dem Schwerpunkt Bildungs- und Jugendarbeit gefasst wird. Darüber hinaus habe ich mich dafür eingesetzt, dass 2 Millionen Euro zusätzlich für die Kriegsgräberpflege im Ausland zur Verfügung gestellt werden.

3. Auf welches Gesetz (oder Antrag oder Initiative), das maßgeblich auf Sie zurückgeht, sind Sie am meisten stolz und warum?

Um die Zukunft des Tourismus in Deutschland zu sichern, haben wir ein Positionspapier weiterentwickelt, das sich daran orientiert, den Tourismus als zentralen Wirtschaftsfaktor für die gesamte Wertschöpfungskette zu fördern. Besonders liegen mir darin die Themen „Förderung des Incoming-Tourismus“ mehr Mittel für die DZT (Deutsche Zentrale für Tourismus) sowie eine beschleunigte Visavergabe, die „Erleichterung der Arbeits- und Fachkräftezuwanderung“, die „Förderung der Mitarbeitergewinnung und -qualifizierung“, die „Investitionen in touristische Infrastruktur“ sowie die „Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum“ (hier vor allem die Liberalisierung des Personenbeförderungsgesetzes) am Herzen.

Link zum Positionspapier:

https://www.fdpbt.de/beschluss/positionspapier-zukunft-tourismus-deutschland-sichern

In meiner Funktion als ordentliches Mitglied im Familienausschuss habe ich mich aktiv für Mütter- und Väterrechte eingesetzt, um diese u.a. konfliktfreier zu gestalten. Des Weiteren habe ich mich im Zuge der Neugestaltung des Familienrechts intensiv bei der Bundesministerin Lisa Paus für eine gerechtere Gewichtung der Betreuungsanteile der Eltern eingesetzt. Mein Ziel war es immer, darauf hinzuwirken, dass es in Deutschland im Sinne der Kinder weniger hochstrittige und langwierige Trennungsverfahren gibt.

4. Welches Gesetz (oder Antrag oder Initiative), das Sie maßgeblich mit ausgearbeitet haben, ist gescheitert und warum?

Ich gehöre seit vielen Jahren zum Lenkungskreis Sachsen-Franken-Magistrale. Nach mehr als 20 Jahren ist ein Teil der Magistrale auf bayerischer Seite noch immer nicht elektrifiziert. Das behindert den zügigen Personen- und Güterverkehr auf dieser wichtigen Trasse enorm und bremst die wirtschaftliche Entwicklung in der Region Chemnitz, Zwickau, Plauen, Hof, Nürnberg und Cheb. Aktuell müssen auf der Sachsen-Franken-Magistrale Züge, die von Sachsen kommend über Hof und Cheb bis Nürnberg fahren, auf Diesellokomotiven wechseln. Das kostet jedes Mal viel Zeit und Ressourcen. Auf dieser Strecke muss endlich der Lückenschluss erfolgen! Dazu gilt es, den Planungsstopp aufzuheben und Baureife herzustellen. Mit meinem Einsatz und dem meiner zahlreichen Mistreiter ist es bisher nicht gelungen, den Planungsstopp aufzuheben und Baureife herzustellen, Haupthindernis ist eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung: zu teuer und unrentabel. Das sehe ich anders, denn eine durchgehend elektrifizierte Strecke trägt nicht nur zur weiteren wirtschaftlichen Belebung der Region in Sachsen, Bayern und Tschechien bei, sondern bedeutet auch eine nachhaltigere und umweltfreundliche Transportmöglichkeit.

Einen Anteil an der Stagnierung trägt jedoch auch die bayerische Staatsregierung, die ihrerseits bis jetzt nicht bereit ist, das Vorhaben selbst anteilig mitzufinanzieren.

https://regionunterstrom.de/kandidatenunterstrom/